Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 04.06.2009) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Angebots der inside-intermedia Shop GmbH & Co. KG, nachfolgend „fone-shop.de“ genannt, mit Widerrufsbelehrung.
§1 Anschrift und Identität des Unternehmens:
fone-shop.de ist das Online-Angebot der
inside-intermedia Shop GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 11, 50321 Brühl
Telefon: 02232 – 50446-70 Telefax: 02232 – 50446-79
E-Mail: shop@inside-intermedia.de
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
inside-intermedia Verwaltungs-GmbH, Amtsgericht Köln HRB 59521 (persönlich haftend)
diese vertreten durch die Geschäftsführer: Jan Freynick, Sven Schulze
HR-NR: Köln HRA 25562
USt-IdNr: DE258071268
§2 Geltungsbereich
2.1 Für sämtliche Lieferungen und Leistungen des fone-shop.de finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung. Abweichenden Regelungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese AGB werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des fone-shop.de wirksam. Gleiches gilt für einen etwaigen Verzicht des Schriftformerfordernisses.
2.2 Die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung durch fone-shop.de.
2.3. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einem gewerblichen Zweck noch der beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person zugerechnet werden kann.
2.4. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
§3Zustandekommen des Vertrages, Lieferung
3.1 Bei der Darstellung des Sortiments auf den Internetseiten von fone-shop.de handelt es sich um einen unverbindlichen Online- Katalog. Alle Angebote auf den Internetseiten des fone-shop.de sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn fone-shop.de sie bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren erfüllt.
3.2 Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigenWerbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3.3 Durch Absendung der in der Bestellmaske auszufüllenden Angaben und durch das Anklicken des Buttons „Abschicken und Bestellung fertig erstellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Fone-shop.de nimmt dieses Vertragsangebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email an.
3.4 Scheitert die Belieferung des Kunden aus Gründen, die fone-shop.de nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Insbesondere gilt dies dann, wenn die Liefermöglichkeit davon abhängt, daß fone-shop.de selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Kunde wird unverzüglich darüber unterrichtet, daß die Lieferung nicht möglich ist. Bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
3.5 Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und fone-shop.de dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko des fone-shop.des zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
3.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zuzumuten sind. Macht fone-shop.de vom Recht der Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig geltend gemacht.
§4 Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis wird mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme oder, bei Selbstabholung, in bar. Die dem Kunden von fone-shop.de angebotenen Zahlungsweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer und Art der Geschäftsbeziehung ab und können von fone-shop.de ohne Angabe von Gründen festgelegt werden. fone-shop.de behält sich vor, jederzeit eine ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
4.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung auf fone-shop.de, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
4.3 Die Preise gelten ab Firmensitz Brühl inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.
4.4 Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Arbeitstagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, wenn fone-shop.de nicht einen höheren Schaden nachweist. Einer Mahnung bedarf es zum Anfallen der Verzugszinsen nicht.
4.5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von fone-shop.de. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum von fone-shop.de durch Verarbeitung der von fone-shop.de gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf fone-shop.de. Die zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch die Verbindung entstandene neue Sache für fone-shop.de im Rahmen eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses unentgeltlich aufbewahrt. Sofern Dritte Rechte an der Ware, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, anmelden, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von fone-shop.de hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten von gegebenenfalls erforderlich werdender Rechtsverfolgung durch fone-shop.de hat der Kunde zu erstatten. Stehen dem Kunden bezüglich der Ware, an der fone-shop.de einen erweiterten Eigentumsvorbehalt hat, Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an fone-shop.de ab.
4.6 Es steht fone-shop.de frei, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann fone-shop.de Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
4.7 Sollte der Kunde eine von ihm bestellte Ware nicht innerhalb der dafür von Seiten des fone-shop.de zu setzenden Frist abnehmen, so kann fone-shop.de eine Entschädigung verlangen, die pauschal pro Bestellung mit mindestens 30,00 Euro vereinbart wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, daß fone-shop.de ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
§5 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, von fone-shop.de aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
5.2 Der Kunde hat nicht das Recht, Zahlungsansprüchen von fone-shop.de Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Gewährleistung – entgegenzuhalten, es sei denn, sie beziehen sich auf den gleichen Vertrag.
5.3 Die Abtretung oder Verpfändung von gegen fone-shop.de bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.
§6. Gewährleistung
6.1 Für neue Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
6.2 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die strikte Einhaltung der Bedienungs- und Wartungsbedingungen, wie sie sich aus den Herstellervorschriften ergeben, sowie die Einhaltung der für den Gebrauch der Kaufsache üblichen und besonderen Sorgfaltspflichten.
6.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solche aus Personenschäden - , gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, fone-shop.de oder dessen Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
6.4 Ist der Kunde kein Verbraucher, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport enstandene Schäden vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
6.5 War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist fone-shop.de berechtigt, dem Kunden Unkosten für die Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich zu Unrecht erhoben hat.
§7 Widerrufsrecht
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung In Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: inside-intermedia Shop GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 11, D-50321 Brühl b. Köln, Fax: +49 (0) 2232 - 50 44 79 , eMail info@fone-shop.de, www.fone-shop.de.
7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§8 Schlussbestimmungen
8.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses, auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages und sonstiger Vertragsbeziehungen, die Anwendung deutschen Rechts. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
8.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt als Erfüllungsort sowohl für die Leistungspflichten des Kunden, als auch für die des fone-shop.des der Firmensitz von fone-shop.de, Brühl, als vereinbart.
8.3 Als Gerichtsstand wird allein das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
8.4 Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
8.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Eigentum des fone-shop.des und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von fone- shop.de nicht verwendet werden, auch nicht teilweise











